Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen sind kein sächsisches Alleinstellungsmerkmal. Doch Ereignisse wie Chemnitz 2018 oder Leipzig an einem Novembersamstag 2020 wirken in Sachsen mit einer besonderen Vehemenz. Absurde und realitätsferne, teilweise sogar realitätsleugnende Statements sächsischer CDU-Politiker*innen empören große Teile der Zivilgesellschaft. Doch warum ist das so? Kann es sein, dass die Partei entschieden hat, ihre Politik nicht mehr an der Realität, sondern an ihrer Vorstellung einer Realität auszurichten?
Dass die CDU in der Nachwendezeit sächsische Staatspartei wurde ist allgemein bekannt. Dazu bediente sie sich gesellschaftlich eingeübter Mechanismen und gab ein Versprechen, dass den Menschen in unruhigen Zeiten Sicherheit geben sollte:
Wählt uns, wir wissen was für euch gut ist, dafür lassen wir euch in Ruhe und halten euch die Probleme von außen vom Hals. Dann sind wir bald wieder wer.
Besonders in den 90er Jahren umwehte sie der bekannte Nimbus, dass die Partei schon immer Recht haben wird. Die Probleme von außen waren dann folgerichtig oft die EU, der Euro, Geflüchtete oder Menschen, deren Äußeres oder deren Weltanschauungen nicht dem sächsisch-deutschen Vorbild entsprachen.
Dieses Versprechen bekam spätestens mit der Finanzkrise 2008 und der fortschreitenden Globalisierung mit all ihren Konsequenzen große Risse. Ab 2014 war es endgültig in sich zusammengefallen. Und die CDU Sachsen suchte, von der Panik getrieben, bei den kommenden Wahlen massiv an Stimmen zu verlieren, nach einer neuen Strategie.
Die Bundestagswahl 2017 markierte den endgültigen Bruch mit der alten Strategie. Stanislav Tillich trat während der laufenden sächsischen Legislaturperiode zurück und Michael Kretschmer wurde neuer Ministerpräsident. Zu diesem Zeitpunkt begann bereits der Landtagswahlkampf 2019. Von nun an behauptete die CDU, sie habe ihr langjähriges Versprechen erfüllt. Jetzt ging es ihr nicht mehr darum, etwas zu erreichen, sondern das vermeintlich Erreichte zu bewahren.
Uns geht es gut. Sachsen geht es gut. Wir stehen toll da. Es gibt keine, allenfalls kleine Probleme. Die Dinge sind gut so wie sie sind.
Wenn ich die Reaktionen auf Chemnitz 2018 oder Leipzig vor ein paar Tagen betrachte, komme ich zu dem Schluß, dass die Partei begonnen hat, alles diesem Narrativ unterzuordnen. Sogar die Realität. Während die CDU zuvor eine Vision entworfen hatte, zu der sie Sachsen entwickeln wollte, hat ihre neue Vorstellung von ihrem Sachsen die realen Verhältnisse heute einfach ersetzt. Weder hat es Hetzjagden gegeben, noch war die Querdenken-Demonstration unfriedlich. Denn in dem Bild von Sachsen, dass die CDU Sachsen hat, gibt es solche Probleme einfach nicht. Man hat alles im Griff. Immer.
Vorwürfe der Inkompetenz sind schnell erhoben, aber besonders bei Vorkommnissen, wie in Leipzig, greifen sie meiner Meinung nach nicht mehr weit genug. Die Politik- und Kommunikationsstrategie der CDU Sachsen ist inzwischen vollends auf die Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung ausgerichtet. Denn dort, wo etwas nicht geschehen ist, kommen auch keine Fehler vor und trägt niemand die Verantwortung. Folgerichtig werden alle, die sich dieser Absurdität widersetzen, pathologisiert, die eigene Wahrnehmung wird ihnen abgesprochen.
Die Folgen dieser Strategie sind fatal. Zum einen können sich Chemnitz und Leipzig jederzeit wiederholen, denn die zu Grunde liegenden Ursachen werden, es gibt sie schließlich nicht, nicht ausgeräumt. Auch wird die Kommunikationsbasis zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Teilen mutwillig zerstört. Die CDU regiert nicht alleine in Sachsen, die politischen Verhältnisse aber zwingen die SPD und Grünen mehr oder weniger, sich dem Diktat unterzuordnen, will man die Ziele, die man in den Koalitionsverhandlungen vereinbart hat, wirklich realisieren. Das wiederum schafft massiven Frust bei den Parteianhänger*innen und -wähler*innen. Mit einer Aufkündigung der Koalition ließe man die Gesellschaft allerdings allein mit dieser CDU.
Dazu kommt, dass sich der Partei immer weniger Chancen bieten, halbwegs gesichtswahrend von ihrer behaupteten Realität zurückzutreten. Je absurder und grotesker die Manipulation, um so schwerer wird es, diese aufzugeben. Und umso wütender werden die Gegenreaktionen einer manipulierten Zivilgesellschaft. Eine toxische Beziehung durch und durch.
Fatalerweise erinnert diese Strategie ein wenig an das Ende der DDR Diktatur. Als die Fassaden zu bröckeln begannen behauptete die Staatsführung der DDR bis zum Schluß das Gegenteil. Natürlich ist die CDU Sachsen weder die SED noch (moderner) Trump. Deren Strategien sind jedoch leider kein Alleinstellungsmerkmal.
PS.: Die Probleme und Ursachen sind natürlich vielschichtig. Dies ist nur einer von vielen Aspekten; die eine Sachsenerklärformel gibt es nicht (und vom Osten gleich mal gar nicht).
Titelbild: Lucrezia Carnelos on Unsplash